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   BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11   

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https://dejure.org/2013,9429
BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11 (https://dejure.org/2013,9429)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - XI ZR 94/11 (https://dejure.org/2013,9429)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - XI ZR 94/11 (https://dejure.org/2013,9429)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 274 StPO, § 164 Abs 2 ZPO, § 164 Abs 3 ZPO, § 165 ZPO
    Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht im Zivilprozess

  • rewis.io

    Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht im Zivilprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von

    Auszug aus BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
    Eine (freibeweisliche) Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht findet danach im Zivilprozess - anders als im Strafprozess (BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298 Rn. 65; dazu unter dem Aspekt einer Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen richterlicher Rechtsfindung BVerfGE 122, 248, 263 ff.) - nicht statt.
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Auszug aus BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
    Eine (freibeweisliche) Überprüfung der Beachtlichkeit der Protokollberichtigung durch das Rechtsmittelgericht findet danach im Zivilprozess - anders als im Strafprozess (BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298 Rn. 65; dazu unter dem Aspekt einer Wahrung verfassungsrechtlicher Grenzen richterlicher Rechtsfindung BVerfGE 122, 248, 263 ff.) - nicht statt.
  • BGH, 30.11.1995 - III ZR 227/94

    Unrichtigkeiten des Protokolls als Verfahrensfehler

    Auszug aus BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
    Die Rüge, das Urteil sei unter Verstoß gegen § 309 ZPO (und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung nicht teilgenommen habe, ist aufgrund der Berichtigung des Protokolls gemäß § 164 Abs. 2 und 3 ZPO gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - III ZR 227/94, BGHR ZPO § 164 Abs. 1 Protokollberichtigung 1; BFH, Beschluss vom 30. Januar 2003 - XI B 144/02, juris Rn. 3).
  • BGH, 19.12.1985 - X ZB 5/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zurückverweisung der Sache an das

    Auszug aus BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
    Dem in Übereinstimmung mit § 164 Abs. 2 und 3 ZPO berichtigten Protokoll kommt, wie sich der Gesetzgebungsgeschichte (BR-Drucks. 551/74 = BT-Drucks. 7/2729, S. 63 mit Stein/Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 159 unter III.3 mit § 164 unter II.1) und der Systematik der §§ 164, 165 ZPO entnehmen lässt, Beweiskraft im Sinne des § 165 ZPO zu (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1985 - X ZB 5/85, VersR 1986, 487, 488; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 165 Rn. 1; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 165 Rn. 6 und 12).
  • BFH, 30.01.2003 - XI B 144/02

    Identität der Richterbank bei Beratung und Verkündung

    Auszug aus BGH, 16.04.2013 - XI ZR 94/11
    Die Rüge, das Urteil sei unter Verstoß gegen § 309 ZPO (und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO von einem Richter mitgefällt worden, der an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung nicht teilgenommen habe, ist aufgrund der Berichtigung des Protokolls gemäß § 164 Abs. 2 und 3 ZPO gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - III ZR 227/94, BGHR ZPO § 164 Abs. 1 Protokollberichtigung 1; BFH, Beschluss vom 30. Januar 2003 - XI B 144/02, juris Rn. 3).
  • BGH, 19.11.2019 - XI ZR 117/18

    Rüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Die Rüge, das Berufungsurteil sei unter Verstoß gegen § 309 ZPO mit der Folge der Eröffnung des Zulassungsgrundes des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO von einer Richterin mitgefällt worden, die an der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung nicht teilgenommen habe, ist aufgrund der Berichtigung des Protokolls gemäß § 164 Abs. 2 und 3 ZPO gegenstandslos geworden (vgl. Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - XI ZR 94/11, juris mwN).
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